Karliczek: Wir ziehen Lehren aus dem Verfahren zur Forschungsfertigung Batteriezelle

BRH-Bericht stellt Entscheidung für den Standort Münster nicht in frage

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinen Prüfbericht zum Standortbewerbungsverfahren Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) übermittelt. Zu dem Bericht, über den aktuell in Öffentlichkeit berichtet wird, erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek:

“Ich danke dem Bundesrechnungshof für seinen Prüfbericht. Der BRH leistet mit seinem Bericht einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Standortentscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs werden für uns eine wichtige Richtschnur für unser künftiges Verwaltungshandeln sein.

Es ist festzuhalten, dass der BRH die Entscheidung für die Forschungsfabrik Batteriezelle in Münster nicht in Frage stellt. In dem Bericht wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sachlich bedeutsame Gründe für den Standort Münster gesprochen haben. Die Entscheidung für das Konzept zum Standort Münster war und ist richtig. Das Konzept war das exzellenteste unter mehreren sehr guten Vorschlägen. Allein die Exzellenz der Bewerbung hat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und für Bundeswirtschaftsministerium im Juni 2019 den Ausschlag gegeben. Wir freuen uns, dass die Fraunhofer Gesellschaft das Vorhaben nun umsetzt.

Nach der langen Diskussion über die Entscheidung, die auch auf einer Auswertung des vom für das BMBF zuständigen Bundestagsausschusses zur Verfügung gestellten Akteninhalts beruhte, bestätigt der Bericht den bekannten Sachverhalt. Es werden damit keine Vorwürfe erhoben, die nicht bereits in der Vergangenheit erörtert wurden. Mir war von Beginn an wichtig, dem Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit und dem BRH mit maximaler Transparenz zu begegnen. Durch den BRH-Bericht wird deutlich, dass ich mich aus dem Verfahren zurückgezogen habe, nachdem deutlich wurde, dass sich eine Bewerbung auf den Standort Münster bezog und damit in die Nähe meines Wahlkreises fiel. Mein Agieren in dem Verfahren wird nicht kritisiert.

Auch wenn mein Haus nicht alle Feststellungen des BRH teilt, ist es mir ein Anliegen, dass wir nun im Bundesministerium für Bildung und Forschung den Bericht auch als Chance sehen und auf dessen Basis unsere Lehren für künftiges Verwaltungshandeln ziehen.

So ist auch im Nachhinein für uns deutlich geworden, dass schwierige Großverfahren klar strukturiert werden müssen. Diese Praxis muss in jedem Verfahren eingehalten werden. Die unterschiedlichen Phasen der Entschluss zum Wettbewerb, der Weg bis zur Ausschreibung und die klassische Wettbewerbsphase – müssen immer deutlich voneinander unterschieden und lückenlos dokumentiert werden.

Die klare Strukturierung hilft mit Interessenkonflikten und Befangenheiten von externen Fachleuten sachgerecht umzugehen. Das BMBF trifft sehr viele Förderentscheidungen. Dabei sind wir in vielen Fällen auf die Expertise von außen angewiesen. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere Fachleute, um Vorschläge umfassend bewerten zu können.

Im konkreten Verfahren zur Forschungsfabrik hätte man jedoch viel früher und viel klarer in den Fokus nehmen müssen, dass in der sogenannten Gründungskommission Fachleute aus der Wirtschaft saßen, die auch Interessen von Wettbewerbern vertraten. Sie waren damit befangen. Diese Experten zu hören, war notwendig und richtig. Der Eindruck, sie würden unabhängig begutachten oder gar entscheiden, hätte vermieden werden müssen.

Auch muss gerade in schwierigen Großverfahren jederzeit sensibel vorgegangen werden. Regelmäßig müssen daher die relevanten Informationen an alle Wettbewerbsteilnehmer weitergeben werden, auch wenn nur ein Teilnehmer nach ihnen gefragt hat. Dass dies in dem Verfahren zur Forschungsfabrik nicht immer geschehen ist, war ein Defizit in diesem Verfahren, das auch der BRH zu Recht anspricht. Niemand sollte jedoch bevorteilt werden. Entsprechende Hinweise zur Informationsweitergabe sind an das Haus gegeben worden.

Zusätzlich habe ich veranlasst, dass in meinem Ministerium ein neuer Kontrollmechanismus etabliert wird. So muss bei Verfahren ab einer bestimmten Größenordnung von Beginn an die Innenrevision beteiligt werden. Letztlich werden wir auch die Aktenführung verbessern und damit erleichtern, Verwaltungsvorgänge vollumfänglich nachzuvollziehen.

Ich bin überzeugt: Die Forschungsfabrik Batteriezelle wird ein großer Gewinn für das Innovationsland Deutschland sein und ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland und Europa in der Batterieforschung in eine weltweite Spitzenposition kommen. Wir haben die Forschung an vielen Standorten in den vergangenen Jahren massiv gefördert und werden diese weiter ausbauen.”

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