Zunehmende Aggressivität im Internet schränkt die Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung ein. Der Bundestag hat dem von Justizministerin Christine Lambrecht eingebrachten Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet am 18. Juni zugestimmt. Das Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket , das darauf abzielt, Hetzer im Netz leichter identifizieren zu können und Klagen besser durchsetzen zu können. Dazu gehört eine […]
„Der Kampf gegen Seltene Erkrankungen wird seit Inkrafttreten der europäischen Orphan-Drug-Gesetzgebung vor 20 Jahren vorangetrieben. Dank eines langen Atems der Pharmaindustrie und den richtigen regulatorischen Anreizen konnten bereits viele Patienten versorgt werden. Doch nach wie vor ist der Bedarf an Forschung und neuen Arzneimitteln groß. Für sehr viele Patienten mit einer seltenen Erkrankung gibt es […]
Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: „Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument […]
Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: „Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein […]
Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal, und damit insbesondere der Mittelstand, nicht profitieren, da sie in ihrer Rolle als Auftraggeber von Forschungsaufträgen nicht anspruchsberechtigt […]
Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche […]
Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp: Albert Rupprecht: „Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen […]
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur steuerlichen F&E-Förderung beschlossen. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: „Steuerliche Forschungsförderung und Projektförderung stärken die Innovationskraft der hierzulande vor allem mittelständisch geprägten Pharmaindustrie. Der Gesetzgeber hat allerdings versäumt zu regeln, dass diese Absetzbarkeit auch beim Auftraggeber erfolgen muss.“ Das Gesetz sieht […]
In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzesentwurf zur so genannten Forschungszulage verabschiedet. Der Stifterverband begrüßt den Kabinettsbeschluss: „Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ist ein bedeutendes positives Signal für den Innovationsstandort Deutschland“, sagt Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes: „Auch wenn wir […]
Gesetzesentwurf des Finanzministeriums geht in die richtige Richtung Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland erarbeitet. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp: Albert Rupprecht: „Wir haben lange auf den Gesetzentwurf hingewirkt und es […]